AGB

Die nachstehenden Bedingungen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziffer 2 des Konsumentenschutzgesetzes BGBI. Nr. 140/1979 zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieser Gesetzte widersprechen.

I. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag sowie auch für alle künftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Er verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachtung evtl. eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt; sie müssen vielmehr ebenso wie jede sonstige abweichende Vereinbarung von uns für jedes einzelne Geschäft gesondert schriftlich bestätigen.

II. Angebote und Lieferung
Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt des Zwischenverkaufs. Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Nachweisbare und richtig gestellte Irrtümer in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen müssen anerkannt werden.
Lieferungen erfolgen ab Fabrik oder Vertreterlager nach Maßgabe unserer betrieblichen Gegebenheiten. Bei Lieferung ab Vertreterlager wird der übliche Lagerzuschlag berechnet. Die Ware gilt als auftragsgemäß geliefert, auch wenn sie zum Termin vom Kunden noch nicht angenommen wurde.
Ist kein Fixgeschäft gemäß § 376 HGB respektive § 91 9 ABGB vereinbart, übernehmen wir keine Gewähr für Einhaltung eines Liefertermins.
Werden wir bzw. unsere Zulieferanten an der rechtzeitigen Erfüllung eines Vertrages durch Fabrikations- oder Lieferstörungen gehindert, z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrungen, Energie- oder Vormaterialmängel, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer wir von uns von der Unmöglichkeit der Einhaltung des ursprünglich festgesetzten Liefertermins umgehend in Kenntnis gesetzt.
Änderungen, die nachträglich auf Wunsch des Kunden erfolgen, verlängern die vereinbarte Lieferfrist.
Der Käufer kann von einem Vertrag nur dann zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist stellt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen. Bei unberechtigtem Rücktritt des Käufers vom Vertrag sind wir berechtigt, eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe bis zu 30 % der Rechnungssumme zu verlangen.
Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
Konstruktions- und Ausführungsänderungen der bestellten Ware berechtigen den Besteller- soweit dadurch die An- bzw. Verwendung des (der) Kaufgegenstandes (-stände) nicht grundlegend beeinträchtigt ist, nicht zum Vertragsrücktritt.

III. Preise
Die Berechnung erfolgt zu den am Tag der Lieferung geltenden Preisen.

IV. Zahlung
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Aus organisatorischen Gründen können wir Lieferungen bis zu einem Warenwert von EUR 40,-  nur gegen Barzahlung bzw. Nachnahme vornehmen.
Bei Nachnahme und Zahlung in bar, durch Scheck oder Banküberweisung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir ein Skonto von 2 %, sofern zum Zeitpunkt der Zahlung keine sonst fällige Forderung besteht. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils geltende Schuld angerechnet.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, ohne besondere Mahnung 2 % Zinsen pro Monat zuzüglich Spesen zu berechnen.
Wir behalten uns vor, über die Hereinnahme von Wechsel und Scheck von Fall zu Fall zu entscheiden. Für den Fall, dass ein Wechsel oder Scheck nicht termingerecht eingelöst wird oder Umstände beim Käufer eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir die gesamte Forderung - auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind - sofort fällig stellen. In derartigen Fällen entfällt der eingeräumte Rabatt und es gilt nur der Bruttoberechnungswert.
Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht unter Verwendung unserer Quittungsvordrucke berechtigt.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung schriftlich anerkannt haben.
Zahlungen ohne Widmung werden immer auf die erste fällige Schuld angerechnet.
Ist ausdrücklich eine Zahlung in Raten vereinbart, gilt Terminverlust als mitvereinbart; d. h. dass der Käufer für den Fall eines Ratenverzuges mit der gesamten Schuld ohne weitere Verständigung in Verzug ist.

V. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftiger entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.
Der Käufer ist zur Verfügung über Vorbehaltsware nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs berechtigt, zu anderen Verfügungen, insbesondere zu Sicherheitsübereignung und zur Verpfändung ist er nicht berechtigt.
Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln – mit allen Nebenrechten an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehalte vom Käufer zusammen mit anderen, aus nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft werden, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir Ihm für die mitveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben.
Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer bereits hiermit auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinen Kunden an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben.
Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Gerät der Käufer mit der Erfüllung einer Verpflichtung uns gegenüber im Verzug, so hat er auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und uns zu übersenden sowie Wechsel herauszugeben. Er hat uns dann Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, sowie die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber. Überdies hat er uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszuordnen und uns auf unseren Wunsch jederzeit herauszugeben.
Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderungen um mehr als 30%, werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben.
Das Eigentum der mhs GmbH geht auch bei Be- und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware nicht unter. Bei Be- und Verarbeitung und Verbindung der von uns gelieferten Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der dabei entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung und Verbindung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt der Käufer uns schon jetzt Miteigentum an dieser ein und wird diese unentgeltlich bis zur Veräußerung im ordentlichen Geschäftsbetrieb für uns verwahren. Die Bewertung des Anteils der von uns gelieferten Ware steht ausschließlich uns zu.

VI. Verpackung und Versand
Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Kosten werden zu Selbstkostenpreisen berechnet. Die Kosten für die zum ordnungsgemäßen Versand notwendige Verpackung sind im Preis inbegriffen. Bei darüber hinaus gehenden Kosten wie z. B. für Spezialverpackungen sowie Waggon- und Behältermieten behalten wir uns das Recht vor, diese dem Käufer zu berechnen. Soweit der Käufer keine bestimmten Versandvorschriften gegeben sind, wird von uns der nach bestem Ermessen billigste Transportweg gewählt. Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk sowie auf Gefahr des Käufers. Bei Ersatzteilen, Reparaturen, Austausch erfolgt der Versand generell ab Werk. Bei Expressversand mit der Post oder der Bahn gehen sämtliche entstehenden Aufwendungen zu Lasten des Käufers.

VII. Gefahrenübergang, Transportschaden
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unsere Fabrik bzw. unsere Niederlassung verlässt. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Käufers.
Bei nachweislich eingetretenem Transportschaden (Bruch, Zerdrücken, Feuchtigkeitsschäden usw.) erbitten wir Meldung des vorgekommenen Schadens sofort – spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen – nach Erhalt der Sendung. Die schadhaften Teile sind an uns bzw. an das zuständige Verkaufsbüro zurückzusenden. Die Schadensregulierung erfolgt durch Gutschrift des betreffenden Wertes. Ersatzlieferung erfolgt nach den in Punkt VI angeführten Bedingungen.

VIII. Retourware
Retourware infolge von Fehldispositionen betreffend Größe oder Mengen sind nur dann gestattet, wenn wir uns mit der Rücksendung schriftlich einverstanden erklärt haben. Für zurückgenommene Waren wird eine Manipulationsgebühr von 25-35 % des Warenwertes eingehoben bzw. die Aufarbeitungskosten verrechnet.
Sonderanfertigungen sind von der Rückgabemöglichkeit ausgeschlossen.

IX. Mängelhaftung und Gewährleistung
Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, wie sie bei uns zur Zeit der Lieferung üblich ist.
Unsere Lieferungen sind nach Empfangen auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Lieferung beim Käufer schriftlich beanstandet werden. Nicht sofort erkennbare Mängel sind innerhalb von sechs Monaten geltend zu machen. Verspätete oder mündliche Rügen finden keine Berücksichtigung.
Wir haften nur für Mängel, die nachweislich trotz sachgemäßer Montage und Behandlung durch Lieferungs-, Fabrikations- oder Materialfehler entstandenen sind.
Die Gewährleistung entfällt, wenn Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen wurden oder wenn der Käufer unserer Aufforderung auf Rücksendung des schadhaften Gegenstandes nicht nachkommt.
Berechtigte Beanstandung beheben wir nach unserer Wahl durch Gütemängel jedoch nur, wenn die fehlerhafte Stückzahl zurückgegeben wird. Eine weitere Gewährleistung wird nicht übernommen, insbesondere sind Wandlung oder Schadenersatz- gleich aus welchem Rechtsgrund (Eigenschaftszusicherung, positive Forderungsverletzung u.a.) – so wie Einsatz etwaiger, von uns nicht genehmigter Bearbeitungskosten ausgeschlossen. Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich welcher Art, ist ausgeschlossen.
Für Fremdfabrikate gelten nur die Bedingungen, die wir mit unseren Unterlieferanten vereinbart haben. Ersatz hierfür leisten wir nur, wenn wir auch von unseren Unterlieferanten diesen erhalten. Voraussetzung für die Gewährleistung sind sachgemäße Installation und Instandhaltung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die nicht berechnete Nachlieferung von Teilen, welche sich infolge unsachgemäßer Bedienung abgenutzt haben. Die Leistungen und der Kraftbedarf unserer Fabrikate sind durch gewissenhafte Untersuchungen festgestellt. Abweichungen berechtigen den Besteller nicht, den Kaufpreis zu mindern oder die Erfüllung seiner Verpflichtung hinauszuzögern.
Durch Instandsetzung, Ergänzung oder Austausch der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen weder gehemmt noch unterbrochen.
Frachtkosten für Ersatzlieferungen gehen zu Lasten des Käufers.

X. Warenkennzeichnung
Eine Veränderung unserer Waren und jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen des Käufers oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken können, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, sind unzulässig.

XI. Pläne und Unterlagen
Die in den Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Fassungsvermögen, Leistungen und dergleichen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der mhs GmbH und unter Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb etc. Sie können jederzeit zurückgefordert werden, wenn die Bestellung anderwärts erteilt wird.

XII. Wirksamkeit
Sollten einzelne dieser Bedingungen – gleich aus welchem Grund nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bedingungen nicht berührt.

XIII. Gerichtsstand
Erfüllungsort der Leistung ist 8510 Stainz und für die Zahlung 8510 Stainz
Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Graz
Mhs GmbH – Montagesysteme für Heizung und Sanitär 8510 Stainz